Dortmunder Mai-Krawalle im Innenausschuß des nordrhein-westfälischen Landtags

Dortmund / NRW: Die Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen einer nationalen Demonstration und denen einer DGB-Demonstration am 1. Mai dieses Jahres beschäftigen noch immer die Gemüter. So berichtet das WAZ-Internetportal DER WESTEN heute unter der Schlagzeile „Neonazikrawalle waren verabredet“:
„…Die Neonazi-Krawalle am 1. Mai waren offenbar keine spontane Aktion, sondern eine – wenn auch kurzfristig – koordinierte und verabredete Tat. Diese Bewertung der Ermittlungsergebnisse geht aus einem Bericht hervor, den NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) dem Innenausschuss im Landtag vorlegte. …“

Eine bemerkenswerte Formulierung, gingen wir doch bis dahin davon aus, dass ja gerade kurzfristige Koordinierung und Verabredung Grundlagen für Spontanität wären.

Aufschrei der Jammerlappen – Krawalle am 1. Mai 2009 aus der Sicht von WDR

Im Bericht des Internetportals heißt es dann sichtbar dramatisch weiter:
„…Neonazis hatten am 1. Mai die Dortmunder Innenstadt gestürmt und dabei Polizisten sowie die Teilnehmer der DGB-Kundgebung mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen angegriffen. 293 Gewalttäter gelang es festzunehmen. Im Zuge der Ermittlungen sind gegen 405 Personen der rechten Szene, darunter 37 aus Dortmund, Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und anderer Tatbestände eingeleitet worden. Insgesamt stammten 244 der Beschuldigten aus NRW. 75 Beschuldigte stammen aus Thüringen, 21 aus Hessen, 20 aus Mecklenburg-Vorpommern, 17 aus Niedersachsen, sieben aus Rheinland-Pfalz, vier aus Baden-Württemberg und jeweils einer aus Brandenburg bzw. Schleswig-Holstein. Weitere zwölf Beschuldigte stammen aus den Niederlanden und drei aus Bulgarien. …“

Darüber hinaus fand man der Durchsuchung der Festgenommenen auch noch Reizgas und Pfefferspraydosen, Quarzhandschuhe, Hieb- und Stichwaffen, acht Schießbecher für Signalmunition sowie zwei selbstgebaute pyrotechnische Rauchkörper. Ungeachtet dessen scheint die ganze Aktion dennoch bei weitem nicht die Dramatik gehabt zu haben, die ihr gewisse politische Kreise zumessen. So fällt angesichts dieser Zahlen schon auf, dass es gar keine „Opferzahlen“ gibt. So gab es lediglich einen einzigen Verletzten und zwar nicht durch irgendwelche Rechtsextremisten, sondern durch die Polizei. Darüber hinaus läßt dieser Bericht die Tatsache vermissen, dass die Gewalt zuerst von den Anhängern der DGB-Demo ausging.
Die Reaktionen der Staatsanwaltschaft gegenüber dem offiziellen Bericht sind daher auch vorerst verhältnismäßig skeptisch. So lehnte man vorerst eine Bewertung ab und kündigte an, sich die Akten erst einmal selber ansehen zu wollen.

Die künstliche Dramatisierung der Vorgänge rührt augenscheinlich daher, daß man sie zum Anlaß nehmen will, eine für den 5. September geplante nationale Demonstration zu verbieten.

Siehe auch
Der Westen 25.06.09

Nationaler Widerstand Dortmund: Ausführlicher Überblick über die Ereignisse am 1 Mai in Dortmund und danach.

Freie Nationalisten Dortmund 04.05.09

Nationaler Widerstand Dortmund: Zwei Berichte zu den gestrigen Ereignissen… – Altermedia 02.05.09

Anhang:
Heißer gekocht als gegessen: Die Bilanz des 1. Mai’s in Dortmund

Während nach dem 1. Mai in den Medien suggeriert wurde, dass über 400 gewalttätige Neonazis die friedliche Demonstration des DGB’s angegriffen hätten, ließt sich die erste Bilanz des Nordrhein-Westfälischen Innenministers Ingo Wolf schon anders:
Gegen lediglich 17 Personen (gerade einmal 4 %) besteht überhaupt der Verdacht einer begangenen Straftat, während den anderen 388 nichts vorzuwerfen sei. Zwar wird derzeit noch wegen Landfriedensbruch ermittelt, allerdings ist davon auszugehen, dass hier keine Strafen oder Gerichtsverfahren folgen, da die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration keine Straftat darstellt. Auch bei den 17 Personen, denen einzelne Delikte vorgehalten werden, bleibt abzuwarten, inwieweit die Ermittlungen mit einer Verurteilung enden.

Somit wird auch durch die vom Innenministerium veröffentlichten Fakten deutlich, wie die nationale Bewegung nach dem 1. Mai durch die gesteuerten Systemmedien gezielt kriminalisiert wurde. Unter dem Druck, Ermittlungsergebnisse zu erzielen, erklärte Innenminister Wolf, „Die Neonazi-Krawalle am 1. Mai waren offenbar keine spontane Aktion, sondern eine – wenn auch kurzfristig – koordinierte und verabredete Tat.“ Welche Beweise hierfür herangezogen wurden, bleibt genauso offen, wie die Art der Kommunikation, mit der die sogenannten „Neonazi-Krawalle“ angeblich geplant worden wären.

Natürlich ist nicht davon auszugehen, dass die Presse die Wahrheit über die Vorkommnisse berichten wird und einräumt, dass es für eine geplante Aktion keinerlei Beweise gibt, da Skandal-Schlagzeilen von prügelnden Neonazihorden weitaus besser klingen.

Wir als nationale Sozialisten werden allerdings auch weiterhin darüber aufklären, was sich am 1. Mai in Dortmund wirklich ereignete und für das Recht auf freie, unverfälschte Meinungsäußerung eintreten. Viele Bürger, aus verschiedenen politischen Lagern, äußerten in Gesprächen ihre Zweifel an der von den Medien übermittelten Version.

Gerade der angebliche Überfall auf die Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbund, welcher tagelang die Schlagzeilen der regionalen Zeitungen beherrschte, warf Fragen auf:
Wieso gab es nur einen einzigen Verletzten, der sich erst im Nachhinein meldete, wenn doch 400 Neonazis die Kundgebung angegriffen und die Teilnehmer attackiert hätten?
Hier sind Zweifel angebracht, denn diesen Überfall hat es nicht gegeben und die Gewalt ging zu keinem Zeitpunkt von den nationalen Sozialisten aus.
Während der Großteil der nationalen Demonstration die DGB Veranstaltung schon passiert hatte, griffen – vorwiegend kurdische – Teilnehmer der DGB Veranstaltung die Aktivisten und eingesetzte Polizeikräfte an, wie auch in einem WDR Bericht vom 2. Mai zu sehen ist. Auch die Dortmunder Polizei spricht nicht mehr von einem Überfall, sondern im Beschlagnahmebeschluss der Mobiltelefone wird von „Auseinandersetzungen mit Teilnehmern der DGB-Demonstration“ gesprochen.

Dies verdeutlicht eindrucksvoll, wie die Presse gezielt gegen die einzige politische Opposition hetzt und versucht, diese zu kriminalisieren, um Antipathien in der Bevölkerung aufzubauen!

Siehe auch
Infoportal Dortmund 24.06.09